13.05.09

Unterausschuss des Budgetausschusses "Verkehr, Innovation und Technologie"

Bei der Sitzung des Budgetausschusses zum Budgetentwurf für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie gingen die Freiheitlichen Abgeordneten zum Einen auf die Bilanz der ÖBB und zum Anderen auf die von Minister Bures angekündigte Einführung bundeseinheitlicher Geldstrafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein.

Minister Bures hielt ihrerseits fest, dass es von besonderer Wichtigkeit sei, die "soziale Mobilität" in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zu fördern. Für mich ist diese Aussage insofern verwunderlich, als dass beispielsweise die ÖBB ihre Preise um 5 % anheben wird. Es ist unbestritten, dass sich die ÖBB als Unternehmen, wie jedes andere auch, am Markt behaupten muss. Es kann allerdings nicht sein, dass die Bahn, welche im Jahr 2008 einen Verlust von rund € 1 Milliarde "erwirtschaftete", vom Steuerzahler bis ins bodenlose subventioniert wird. Insbesondere bedenklich - ja fast schon an eine Sauerei grenzend - ist die Tatsache, dass trotz der einen Milliarde € minus welche die ÖBB im Jahre 2008 einfuhr, € 4 Millionen an Bonuszahlungen - welche zur Hälfte bereits Akonto gezahlt wurden - an die "erfolgreichen" Manager ausbezahlt wurden. Ich frage mich, wie hoch diese Bonuszahlungen wohl sind, wenn die ÖBB widererwarten jemals Gewinn machen würden.

Auch wenn Bures einräumt, dass Investitionen bei der ÖBB den Schuldenstand weiterhin hinaufschnellen lassen wird, so denke ich, ist hier zum Einen das Bahnmanagement aber zum Anderen ganz besonders auch die Politik gefordert, die Verluste möglichst gering zu halten, im besten Fall aber auch möglichst Gewinne zu machen. Für mich weiters besorgniserregend ist die Tatsache, dass der Schuldenstand der ASFINAG im Jahr 2007 bei € 10,651 Milliarden befindet. Hier befürchtet der Rechnungshof, dass sich die Schulden des Jahres 2006 (€ 10,164 Milliarden) bis ins Jahr 2020 verdoppeln könnten. Ich denke, dass auch in diesem Bereich noch einiges an Arbeit auf Minister Bures zukommen wird. Wir Freiheitliche werden weiter mit Nachdruck an die Verantwortung der führenden Manager in ÖBB und ASFINAG aber auch der Ressortführung erinnern.