13.05.09

Unterausschuss des Budgetausschusses militärische Angelegenheiten

 Bei der heutigen Sitzung wurden die Budgetansätze für das Doppelbudget 2009 und 2010 für den Bereich militärische Angelegenheiten diskutiert. Während Bundesminister Norbert Darabos in seinen einfürenden Worten bemerkte, dass das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen könne und die Bundesheerreform realisiert werden könne, äußerten die Abgeordneten der FPÖ Bedenken und Kritik. So ging etwa der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer auf die Reduktion des Sachaufwandes um 8,9 % ein und zeigte sich deshalb besorgt. Seine Fragen bezogen sich auf die geplanten Einsparungen im Bereich der Auslandseinsätze und er merkte an, dass das Budgetbegleitgesetz 2003 die Finanzierung der Eurofighterbeschaffung außerhalb des Militärbudgets vorsah. Das Gesetz sei nach wie vor in Kraft, trotzdem würden die Eurofighterkosten aus dem Heeresbudget beglichen - das sei gesetzeswidrig, kritisierte Fichtenbauer. In seiner Beantwortung räumte Bundesminister Norbert Darabos ein, dass das Heeresbudget 2009/2010 mit 0,75 % des BIP vom 1-%-Ziel der Bundesheerreformkommission zwar weit entfernt ist, aber die Aufgaben trotzdem weiter erfüllt werden können. Einsparungspotential sieht Darabos bei den Auslandseinsätzen, an denen derzeit 1.400 Soldaten teilnehmen. Im Kosovo kann laut Darabos das österreichische Kontingent von 700 auf 450 Personen reduziert werden. In Bosnien denke er an eine Reduktion auf 0. Die Mission im Tschad wo 120 Österreicher Dienst verrichten, wird Ende diesen Jahres beendet sein. Das Projekt "Dingo" habe derzeit keine Prioriät für das Bundesheer - so Darabos - und auch die Beschaffungsvorhaben im Bereich Allschutz-Transportfahrzeuge (ATF), Hubschrauber und die Nachfolger der SAAB 105 seien derzeit auf die lange Bank geschoben.

Bei meiner Wortmeldung ging ich besonders auf die Personalfragen, die im Zuge des - meines erachtens nach - viel zu kleinen Heeresbudgets anfallen, ein. So forderte ich eine Weiterverlängerung des Erlasses zur Förderung der Mobilität der von der Reform betroffenen Bediensteten, welcher im Juli diesen Jahres ausläuft. Zwar ist es Begrüßenswert, dass die sogenannte "§ 113 h Regelung" welche die Dienst- und Besoldungsmässigen Schlechterstellungen der Bediensteten abfedert, nach Aussage Darabos weiterverlängert wird, trotzdem muss die Mobilitätsförderung als wesentlicher Teil der Umsetzungsbestrebungen der Reform ebenfalls weitergeführt werden. Leider erhielt ich auf meine konkrete Frage, ob der Erlass nun weitergeführt werde oder nicht keine Antwort. Deshalb werde ich eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den Herrn Bundesminister formulieren und gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.

Weiters befragte ich den Bundesminister über die Zukunft der Hackherkaserne in Gratkorn. Seit Jahren sollten im Bereich Infrastruktur Investitionen erfolgen, ist doch der Um- und Ausbau dieser Kaserne für die Verlegung des Versorgungsregiment 1 von unmittelbarer Bedeutung. In der Beantwortung meinte Bundesminister Darabos, dass er für die Jahre 2010 und 2011 über "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" nachdenke. Wie sich diese alternativen Finanzierungsmöglichkeiten darstellen wurde von ihm nicht beantwortet. Außerdem äußerte ich Bedenken, dass aufgrund der angespannten Budgetsituation bei den Mehrdienstleistungen im Bereich der Ausbildung massiv eingespart werden würde. Darauf antwortete Darabos, dass € 30 Mio. für diesen Bereich budgetär abgesichert seien.

Auf untenstehende Fragen bekam ich vom Herrn Minister keine Auskunft:

  1. Wird es aufgrund der Budgetsituation eine Ausbilderprämie für Ausbilder, welche mit der Rekrutenausbildung befasst sind, analog der Prämie des Jahres 2007 geben und wie hoch sind die budgetären Mittel dafür?
  2. Wie hoch sind die Mittel aus dem Budgetvoranschlag für den Personalprovider?
  3. Wie gestaltet sich der Planungsstand für das vorgesehene "Militärdienstrecht-NEU"?

Jene nicht beantworteten Fragen werden von mir ebenfalls in Form von schriftlichen parlamentarischen Anfragen eingebracht.

Abschließend kann man nur nocheinmal festhalten, dass das Budget für militärische Angelegenheiten bei weitem nicht ausreichend ist um die geplanten Vorhaben der Bundesheerreform umzusetzen, es aber auch zu gering ist um das Bundesheer für seine umfangreichen Aufgaben auszustatten und auszurüsten. Die FPÖ wird weiterhin Missstände im Bereich der Landesverteidigung schonungslos aufzeigen und für ein funktionierendes Bundesheer und die Sichereit Österreichs eintreten.

Eine Kurzzusammenfassung des Sitzungsverlaufes und den Wortmeldungen der ersten Fragerunde finden sie hier.